Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten
Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers beim Widerruf
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 - Der Preis
Artikel 12 - Erfüllung und zusätzliche Garantie
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
Artikel 14 - Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 - Zahlung
Artikel 16 - Beschwerdeverfahren
Artikel 17 - Streitigkeiten
Artikel 18 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 - Definitionen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird verstanden unter:

• Zusätzliche Vereinbarung: Eine Vereinbarung, bei der der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese vom Unternehmer oder einem Dritten auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden.
• Bedenkzeit: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann.
• Verbraucher: Eine natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit in Zusammenhang stehen.
• Tag: Kalendertag.
• Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden.
• Dauervertrag: Ein Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum gerichtet ist.
• Dauerhafter Datenträger: Jedes Medium – einschließlich E-Mail –, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen so zu speichern, dass sie später eingesehen oder für einen bestimmten, der Zweckbestimmung entsprechenden Zeitraum genutzt werden können und das eine unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen ermöglicht.
• Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.
• Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet.
• Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, der im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossen wird, wobei bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich oder teilweise Fernkommunikationstechniken genutzt werden.
• Muster-Widerrufsformular: Das in Anhang I dieser Bedingungen enthaltene europäische Musterformular für den Widerruf.
• Fernkommunikationstechnik: Ein Mittel, das für den Vertragsabschluss genutzt werden kann, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum befinden müssen.

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Golden Vital & Beauty NL
Hoodweg 71D, 1175 KM Lijnden
E-Mail-Adresse: info@herbaldrogist.com
Handelskammer-Nummer: 75292068

Artikel 3 - Geltung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher.
Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Wenn dies aus praktischen Gründen nicht möglich ist, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Anfrage schnellstmöglich kostenlos zugesandt werden.
Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend von der vorherigen Regelung und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags dem Verbraucher elektronisch zur Verfügung gestellt werden, sodass dieser die Bedingungen auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Wenn dies nicht praktisch möglich ist, wird vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Anfrage kostenlos elektronisch oder auf andere Weise zugesandt werden.
Falls zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezielle Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und im Falle von widersprüchlichen Bedingungen kann sich der Verbraucher immer auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

Artikel 4 - Das Angebot

Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot deutlich angegeben.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist so detailliert, dass der Verbraucher eine fundierte Beurteilung des Angebots vornehmen kann. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, stellen diese eine wahrheitsgemäße Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte dar. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Jedes Angebot enthält so viele Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 - Der Vertrag

Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zustande, wenn der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.
Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang der Annahme des Angebots elektronisch. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
Der Unternehmer kann sich innerhalb der gesetzlichen Grenzen darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für den verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
Der Unternehmer wird spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts an den Verbraucher die folgenden Informationen in schriftlicher Form oder in einer Weise übermitteln, dass der Verbraucher diese auf einem dauerhaften Datenträger auf eine zugängliche Weise speichern kann:

• Die Besuchsadresse des Unternehmens, bei dem der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;
• Die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Mitteilung bezüglich der Ausschließung des Widerrufsrechts;
• Informationen über Garantien und bestehenden Service nach dem Kauf;
• Der Preis, einschließlich aller Steuern, des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts; gegebenenfalls die Lieferkosten; sowie die Zahlungs-, Liefer- oder Ausführungsweise des Fernabsatzvertrags;
• Die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;
• Wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Widerrufsformular. Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt die Regelung im vorherigen Absatz nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Für Produkte:

Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen von ihm benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist, oder:

• Wenn der Verbraucher mehrere Produkte in derselben Bestellung bestellt hat: am Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellprozess klar darüber informiert hat, eine Bestellung von mehreren Produkten mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen.
• Wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: am Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat;
• Bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: am Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

Für Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert werden:

Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert werden, innerhalb von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Abschluss des Vertrags.

Verlängerte Widerrufsfrist für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert werden, bei Nichtinformation über das Widerrufsrecht:

Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, endet die Bedenkzeit zwölf Monate nach dem Ende der ursprünglich gemäß den vorherigen Absätzen dieses Artikels festgelegten Bedenkzeit.
Wenn der Unternehmer die Informationen gemäß dem vorherigen Absatz innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit dem Verbraucher zur Verfügung gestellt hat, endet die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat. 

Artikel 7 - Verpflichtungen des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, das erforderlich ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Grundlage hierfür ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und inspizieren darf, wie er es in einem Geschäft tun würde. Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die durch eine Art der Handhabung des Produkts entsteht, die über die in Absatz 1 zulässige Weise hinausgeht. Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm vor oder bei Abschluss des Vertrags nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat.

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so teilt er dies innerhalb der Widerrufsfrist dem Unternehmer entweder mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise mit. So schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es dem Unternehmer (oder einem Bevollmächtigten). Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet. Der Verbraucher sendet das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör, sofern dies vernünftigerweise möglich ist, im Originalzustand und in der Originalverpackung zurück und gemäß den vom Unternehmer gegebenen klaren und vernünftigen Anweisungen. Das Risiko und die Beweislast für die richtige und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher. Die direkten Kosten für die Rücksendung des Produkts trägt der Verbraucher. Hat der Unternehmer nicht mitgeteilt, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat oder gibt der Unternehmer an, die Kosten selbst zu übernehmen, muss der Verbraucher die Rücksendekosten nicht tragen. Wenn der Verbraucher den Widerruf nach einer ausdrücklichen Anfrage, dass die Ausführung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Elektrizität, die nicht zum Verkauf bestimmt sind und in begrenzter Menge oder Menge geliefert werden, während der Widerrufsfrist beginnen soll, vornimmt, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Anteil des Vertrags entspricht, der zum Zeitpunkt des Widerrufs durch den Unternehmer erfüllt wurde, im Vergleich zur vollständigen Erfüllung des Vertrags. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Ausführung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Elektrizität, die nicht zum Verkauf bestimmt sind und in begrenzter Menge oder Menge geliefert werden oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn: der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenrückerstattung bei Widerruf oder das Muster-Widerrufsformular nicht bereitgestellt hat, oder; der Verbraucher nicht ausdrücklich um den Beginn der Ausführung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Elektrizität oder Fernwärme während der Widerrufsfrist gebeten hat. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von nicht auf einem materiellen Träger gelieferten digitalen Inhalten, wenn: er nicht ausdrücklich vor der Lieferung zugestimmt hat, dass mit der Erfüllung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird; er nicht anerkannt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei der Erteilung seiner Zustimmung verliert; oder der Unternehmer versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle zusätzlichen Verträge automatisch aufgehoben.

Artikel 9 - Verpflichtungen des Unternehmers bei Widerruf

Wenn der Unternehmer die elektronische Mitteilung des Widerrufs durch den Verbraucher ermöglicht, sendet er nach Erhalt dieser Mitteilung unverzüglich eine Empfangsbestätigung. Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich etwaiger Lieferkosten, die der Unternehmer für das zurückgegebene Produkt berechnet hat, unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf mitteilt. Es sei denn, der Unternehmer bietet an, das Produkt selbst abzuholen, darf er mit der Rückerstattung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesendet hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. Der Unternehmer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenlos. Hat der Verbraucher eine teurere Versandmethode als den günstigsten Standardversand gewählt, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht erstatten.

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies klar im Angebot angegeben hat, zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss:

Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf den der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können; Verträge, die während einer öffentlichen Auktion geschlossen wurden. Eine öffentliche Auktion wird definiert als eine Verkaufsweise, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem Verbraucher angeboten werden, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit hat, persönlich an der Auktion teilzunehmen, unter der Leitung eines Auktionators, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen zu übernehmen; Dienstleistungsverträge nach vollständiger Ausführung der Dienstleistung, aber nur, wenn: die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde; und der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig ausgeführt hat; Pauschalreisen gemäß Artikel 7:500 BW und Personenbeförderungsverträge; Dienstleistungsverträge zur Bereitstellung von Unterkünften, wenn in dem Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein Zeitraum für die Ausführung vorgesehen ist und es sich nicht um Wohnzwecke, Güterbeförderung, Autovermietung und Catering handelt; Verträge über Freizeitgestaltung, wenn in dem Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein Zeitraum für die Ausführung vorgesehen ist; Produkte, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt werden, die nicht vorgefertigt sind und auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind; Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben; Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zurückgegeben werden können und deren Siegel nach der Lieferung geöffnet wurde; Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Natur unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt wurden; Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, aber deren Lieferung erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen des Marktes abhängt, auf den der Unternehmer keinen Einfluss hat; Versiegelte Audio-, Videoaufnahmen und Computerprogramme, deren Siegel nach der Lieferung geöffnet wurde; Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements dafür; Die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert werden, aber nur, wenn: die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde; und der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

Artikel 11 - Der Preis

Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze. Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und: a. sie aufgrund gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen erfolgen; oder

b. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung zum Tag der Preissteigerung zu kündigen.

Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise sind inklusive Mehrwertsteuer.

Artikel 12 - Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie

Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den vernünftigen Anforderungen an Qualität und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für andere als die normale Verwendung geeignet ist. Eine vom Unternehmer, seinem Lieferanten, Hersteller oder Importeur gegebene Zusatzgarantie schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer in der Erfüllung seines Teils des Vertrags versagt hat. Unter zusätzlicher Garantie versteht man jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers, in der diesem dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche gewährt, die über die gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehen, wenn der Unternehmer in der Erfüllung seines Teils des Vertrags versagt hat.

Artikel 13 - Lieferung und Ausführung

Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen für Produkte sowie bei der Beurteilung von Anträgen zur Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
Der Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen mit gebührender Eile, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, eine andere Lieferfrist wurde vereinbart. Wenn die Lieferung verspätet erfolgt oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher innerhalb von 30 Tagen nach Bestellung benachrichtigt. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen und Anspruch auf eine etwaige Entschädigung.
Nach der Kündigung gemäß dem vorstehenden Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurückerstatten.
Das Risiko von Beschädigungen und/oder Verlusten von Produkten trägt der Unternehmer bis zur Lieferung an den Verbraucher oder einen vorher benannten Vertreter des Verbrauchers, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Artikel 14 - Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:
Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen umfasst, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen umfasst, jederzeit zum Ende der vereinbarten Dauer kündigen, unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat.
Der Verbraucher kann die in den vorherigen Abschnitten genannten Verträge:

• Zu jeder Zeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums beschränkt;
• Mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie sie abgeschlossen wurden;
• Immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Verlängerung:
Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen umfasst, darf nicht stillschweigend für einen bestimmten Zeitraum verlängert oder erneuert werden.
Abweichend vom vorstehenden Absatz darf ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften umfasst, stillschweigend für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Ein Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen umfasst, darf nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag die regelmäßige, jedoch weniger als einmal pro Monat erfolgende Lieferung von Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften umfasst.
Ein Vertrag mit einer begrenzten Dauer für die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften zu Kennenlernzwecken (Test- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Test- oder Einführungsperiode.

Dauer:
Wenn ein Vertrag länger als ein Jahr dauert, kann der Verbraucher den Vertrag jederzeit nach einem Jahr mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Fairness und Billigkeit sprechen gegen eine Kündigung vor Ende der vereinbarten Dauer.

Artikel 15 - Zahlung

Soweit im Vertrag oder in zusätzlichen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist zu zahlen oder, wenn keine Widerrufsfrist besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss. Bei einem Dienstleistungsvertrag beginnt diese Frist am Tag nach dem Erhalt der Bestätigung des Vertrags durch den Verbraucher.
Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zu einer Vorauszahlung von mehr als 50% verpflichtet werden. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keinerlei Rechte in Bezug auf die Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.
Der Verbraucher ist verpflichtet, etwaige Fehler in den angegebenen oder genannten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.
Wenn der Verbraucher seine Zahlungspflicht(en) nicht rechtzeitig erfüllt, ist dieser nach Aufforderung durch den Unternehmer zur Zahlung der offenen Beträge und nach Ablauf einer Frist von 14 Tagen, in der der Verbraucher Gelegenheit hatte, seine Zahlungspflicht zu erfüllen, zur Zahlung der gesetzlichen Zinsen auf den noch offenen Betrag verpflichtet. Der Unternehmer ist berechtigt, die außergerichtlichen Inkassokosten, die ihm entstanden sind, in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15% über offene Beträge bis 2.500 €; 10% über die nächsten 2.500 € und 5% über die nächsten 5.000 €, mindestens jedoch 40 €. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von diesen Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 16 - Reklamationsverfahren

Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Reklamationsverfahren und bearbeitet die Reklamation gemäß diesem Verfahren.
Reklamationen über die Ausführung des Vertrages müssen innerhalb einer angemessenen Frist nach Feststellung der Mängel vollständig und klar beschrieben dem Unternehmer mitgeteilt werden.
Vom Unternehmer eingereichte Reklamationen werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Reklamation eine voraussichtlich längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe beantworten, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
Wenn die Reklamation nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder innerhalb von 3 Monaten nach der Einreichung der Reklamation durch beiderseitige Einigung gelöst werden kann, entsteht ein Streit, der der Streitbeilegung unterliegt.
Seit dem 15. Februar 2016 haben Verbraucher in der EU auch die Möglichkeit, Beschwerden über die ODR-Plattform der Europäischen Kommission einzureichen. Diese ODR-Plattform ist unter http://ec.europa.eu/odr zu finden. Wenn Ihre Beschwerde noch nicht anderweitig bearbeitet wird, können Sie Ihre Beschwerde über die Plattform der Europäischen Union einreichen.

Artikel 17 - Streitigkeiten

Auf Vereinbarungen zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.

Artikel 18 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten oder so aufbewahrt werden, dass sie vom Verbraucher auf einem zugänglichen und dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.